Den Staaten Europas ist es nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erlaubt, sich finanziell an Unternehmen zu beteiligen und diese aus der Krise zu retten. Dies soll verhindern, dass sich der Wettbewerb in Europa durch quasi Subventionen verzerrt. Diese Regeln sind zu Zeiten der Corona Krise deutlich gelockert worden, bisher wurde noch keine einzige Staatshilfe an einem Unternehmen von der EU abgelehnt.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass es gar keine Regeln mehr gibt. Staaten und Unternehmen müssen sich nun an eine Reihe neuer Regeln halten:
- Unterstützung gibt es nur für Unternehmen, die durch Corona in die Krise geraten sind und nicht bereits davor
- Das Unternehmen darf nur so viel Geld erhalten, wie es zum Überleben braucht
- Abzug der Staatsbeteiligung nach 6-7 Jahren (börsennotiert vs nicht gelistet)
- Angemessene Zinsen müssen gezahlt werden
- Große Unternehmen müssen auch im Bezug auf Klimapolitik darüber Auskunft geben, wie die Unterstützung eingesetzt wurde
- Keine Dividenden bis der Staat zu 75% ausgestiegen ist
- Keine Manager Boni bis der Staat zu 75% ausgestiegen ist
Innerhalb der EU sind bis dato fast 2 Billionen Euro Investitionen gebilligt worden, von denen rund die Hälfte auf Deutschland entfällt.
Nach wie vor verhandelt die Bundesregierung mit der Lufthansa über Subventionen in Höhe von 9 Milliarden Euro. Nach wie vor sollen dafür eine Beteiligung von 25% sowie ein Aufsichtsradmandat von der Regierung gefordert werden.
Den Grünen geht das noch nicht weit genug, die nach französischem Vorbild eine Ausrichtung der Lufthansa nach umweltpolitischen Zielen fordern. So sollten beispielsweise alle innerdeutschen Flügen wegfallen, die auch von der Bahn innerhalb von 4 Stunden bedient werden könnten. Außerdem soll bis 2030 der CO2 Ausstoß um 50% reduziert werden.
Lufthansa versucht Transparenz zu schaffen
Im unserem letztem Artikel über die aktuelle Situation rund um die Lufthansa wurde darauf verwiesen, dass die Lufthansa Group mit fast 50 Unternehmen in Steueroasen vertreten ist, was nicht nur in der Politik für viel Unmut gesorgt hat. Die Lufthansa reagiert darauf am 12. Mai mit einer Pressemeldung, in der man „Transparenz über Geschäftstätigkeit in sogenannten „Steueroasen““ schaffen wollte.
Den Grünen reicht allerdings dieses Entgegenkommen jedoch nicht aus. Laut dem Airliners Magazin wurde die Liste als nicht vollständig kritisiert. Außerdem sei keine Übersicht über Gewinne und Steuern in den einzelnen Ländern enthalten, obwohl die Lufthansa diese Informationen vorliegen hat.
Während die Verhandlungen um Staatsbeteiligungen bei der Lufthansa also weiterhin heiß bleiben, arbeitet man parallel vorsichtig an einer langsamen Wiederaufnahme des Flugverkehrs. So sollen Anfang Juni rund 80 weitere Flugzeuge der Lufthansa wieder aktiviert werden. Gemeinsam mit den 80 Flugzeugen die noch an Rückholmissionen beteiligt sind, möchte man so 106 Ziel anfliegen.
„Wir spüren eine große Lust und Sehnsucht der Menschen, wieder zu reisen. Hotels und Restaurants öffnen langsam, Besuche bei Freunden und Familie werden zum Teil wieder erlaubt. Wir ermöglichen jetzt mit aller gebotenen Vorsicht, dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie lange verzichten mussten. Selbstverständlich haben Sicherheit und Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter dabei höchste Priorität“, so Harry Hohmeister, Mitglied des Vorstands der Deutschen Lufthansa AG.
Mit den Airlines der Lufthansa Group sind ab Juni wieder Ziele wie Mallorca, Sylt, Rostock oder Kreta erreichbar. Weitere Details zum „Juni-Flugplan“ werden im Laufe der kommenden Woche veröffentlicht.
Kunden werden gebeten, bei der Planung ihrer Reise die aktuellen Einreise- und Quarantänevorschriften der jeweiligen Destinationen zu beachten. Während der gesamten Reise kann es aufgrund der verschärften Hygiene- und Sicherheitsvorschriften zu Einschränkungen kommen, beispielsweise durch längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Auch das Catering-Angebot an Bord bleibt bis auf weiteres eingeschränkt.
Die seit dem 4. Mai bei den Airlines der Lufthansa Group eingeführte Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung an Bord zu tragen, wird von den Gästen sehr positiv angenommen und akzeptiert. Kunden werden auch weiterhin gebeten, während der gesamten Reise eine Maske zu tragen.
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